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Verdienstausfallentschädigungen NRW-Regelung



30.09.2021

Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte zum 11. Oktober 2021 auslaufen


Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 10. September 2021 mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG für Personen ohne einen Impfschutz gegen das Coronavirus zum 11. Oktober 2021 auslaufen lassen wird.

Ausgenommen von dieser Regelung bleiben Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können sowie genesene und geimpfte Personen, die sich aufgrund von Neuerkrankungen oder aufgrund von Impfdurchbrüchen in Absonderung („Quarantäne“) begeben müssen. Diese behalten den Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung.

Im Einzelnen:
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist der Anspruch auf Entschädigung für einen Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung ausgeschlossen, wenn der betroffene Arbeitnehmer das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts öffentlich empfohlenen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe oder durch den Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermeiden können.

Durch seine aktuelle Pressemitteilung hat das MAGS klargestellt, dass ab dem 11. Oktober 2021 – zeitgleich mit dem geplanten Wegfall der kostenlosen Bürgertests – ungeimpften Beschäftigten für Absonderungen ab dem 11. Oktober 2021 gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG keine Entschädigung für den Verdienstausfall gezahlt wird. Hierdurch entfällt zugleich die Arbeitgeberpflicht zur Vorleistung der Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 5 IfSG.

Bewertung:
Das Ministerium hat aufgrund des flächendeckenden Impfangebotes die klare und überzeugende Auffassung, dass auf Dauer weder der Arbeitgeber noch die Solidargemeinschaft für die Folgen einer individuellen Entscheidung gegen eine Impfung einstehen können. Die gleiche Bewertung zeigt sich zunehmend auch in anderen Bundesländern.

Der Wegfall der Entschädigung berechtigt ungeimpfte Beschäftigte, die aufgrund der Absonderung einen Verdienstausfall erlitten haben, auch nicht zu einem „Rückgriff“ auf den Arbeitgeber. Unter dem Gesichtspunkt des § 616 BGB ist die Feststellung eines flächendeckenden Impfangebots durch die Bundesländer sogar ein zusätzliches Argument dafür, dass bei einer Absonderung ungeimpfter Beschäftigter aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus bzw. aufgrund einer konkreten Infektionsgefahr kein unverschuldeter, vorübergehender persönlicher Verhinderungsgrund vorliegt.