„Der politische Stillstand ist Gift“

27.11.2017

ZDH-Präsident Wollseifer sprach mit der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ) über das Scheitern der Jamaika-Koalition und die Folgen für die Wirtschaft.


DHZ: Herr Wollseifer, Jamaika gehört nach wochenlangem Verhandlungsmarathon der Vergangenheit an. Was heißt das für das Handwerk?
Wollseifer: Es ist kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, dass es den sondierenden Parteien nicht gelungen ist, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen. Unsere Handwerksbetriebe brauchen Stabilität, Vertrauen in die Verlässlichkeit von künftigen Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln und eine handlungs- und entscheidungsfähige Regierung. Das Scheitern der Sondierungen verlängert die Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes. Das ist Gift für die Wirtschaft. Die Hängepartie setzt sich jetzt fort. 

DHZ: Können Sie bei der politischen Hängepartie an der Wachstumsprogose im Handwerk von bis zu drei Prozent für 2018 festhalten?
Wollseifer: Es lässt sich derzeit natürlich noch nicht abschätzen, ob und welche konjunkturellen Auswirkungen das Scheitern der Sondierungen haben wird. Für das Handwerk konnten wir zuletzt jedenfalls feststellen, dass sich das Konjunkturhoch festigt und die Betriebe sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen. Sie erweitern ihre Kapazitäten und bauen Personal auf. Bis zur Jahresmitte hat das Handwerk bereits 33.000 neue Mitarbeiter eingestellt. 2016 waren es über das ganze Jahr 26.000 zusätzliche Kräfte. Wir haben deshalb unsere Prognose für das Gesamtjahr 2017 von knapp drei Prozent im Frühjahr auf 3,5 Prozent nach oben korrigiert.   

DHZ: Die Konjunktur im Handwerk könnte noch besser laufen, wenn die Betriebe genügend Fachkräfte hätten. Was muss passieren?
Wollseifer: Der Fachkräftemangel wird tatsächlich immer mehr zur Wachstumsbremse, nicht nur im Handwerk, sondern in der Gesamtwirtschaft. Hier muss eine zukünftige Regierung handeln und Lösungen schaffen, die dazu führen, dass wir mehr Facharbeiter gewinnen. Das fängt beim Nachwuchs an. Die Zahlen bei neuen Ausbildungsverträgen steigen zwar, aber noch zu langsam. Insgesamt müssen wir jungen Menschen verstärkt die vielfältigen Karriere- und Beschäftigungsmöglichkeiten im modernen Handwerk und die wirklich sehr guten  Arbeitsmarktaussichten aufzeigen. Das gilt auch für ausgebildete Handwerker. Meister haben ein deutlich geringeres Risiko, arbeitslos zu werden, als Akademiker.

DHZ: Welche Stellschrauben gibt es noch?

Wollseifer: Im Handwerk selbst versuchen wir zudem, noch mehr Frauen für Berufe im Handwerk zu gewinnen. Und es geht darum, ältere Mitarbeiter mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen in den Betrieben zu halten. Ein Projekt wie das der Rente mit 63 darf es nicht noch einmal geben. Stattdessen sollte man im Alter flexibler arbeiten können. Ein erster Schritt ist mit der Flexi-Rente schon geschafft. Es muss noch mehr werden. Die, die wollen und können, die müssen auch dürfen. Und es sollte sich dann auch für sie lohnen.

DHZ: Entscheidend für Perspektiven im Handwerk ist auch der Meisterbrief. Sehen Sie Chancen, die Meisterpflicht wieder auszuweiten?
Wollseifer: Der ZDH und ich persönlich werden alles dafür tun und alle sich bietenden Möglichkeiten ausschöpfen, um Handwerksberufe, die im Zuge der Handwerksnovelle 2004 dereguliert wurden, wieder in die Anlage A zu bekommen. In einigen Berufen der Anlage B sehen wir seit der Deregulierung negative Folgen. Vielfach geht die Qualität der handwerklichen Leistungen zurück, seit sich jeder ohne irgendeinen Qualifikationsnachweis selbstständig machen kann. In einigen Gewerken wird inzwischen deutlich weniger ausgebildet. Immer dort, wo solche Fehlentwicklungen erkennbar sind, müssen diese Fehler der Vergangenheit auch korrigiert werden, und zwar wo immer es möglich ist. Allerdings muss das verfassungs- und europafest geschehen, was zwei ganz große Hürden sind.

DHZ: Inwiefern?
Wollseifer: Das Bundesverfassungsgericht legt ziemlich hohe Kriterien für die Berufsfreiheit an. Unsere Argumente für einen qualifikationsgebundenen Berufszugang müssen also hieb- und stichfest sein, und vor dem Verfassungsgericht bestehen können. Beim ZDH beschäftigen wir uns intensiv damit und loten alle Möglichkeiten aus, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Wir haben dazu eigens eine Arbeitsgruppe mit Experten aus der gesamten Handwerksorganisation zusammengestellt. Denn wir müssen an dieses Herzensthema mit Sensibilität und Voraussicht gehen, um für das Handwerk Positives zu bewirken. Dabei darf es keine Verlierer geben. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Handwerker gegeneinander ausgespielt werden.

DHZ: Flüchtlingsströme und Einwanderung waren auch bei den Sondierungsgesprächen bis zuletzt umstritten. Aber braucht Deutschland abgesehen davon nicht Zuwanderung, um den Fachkräftemangel abzubremsen?

Wollseifer: Um die Fachkräftelücke zu schließen, halten wir eine gesteuerte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung für unerlässlich. Eine solche gesteuerte Zuwanderung muss man klar trennen von der Asylgewährung aus humanitären Gründen. Die ist im Grundgesetz festgeschrieben und nicht verhandelbar. Davon unabhängig muss sich die künftige Regierung jedoch daran machen, eine zukunftsorientierte Zuwanderungspolitik zu gestalten. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das die bestehenden komplizierten und über viele Gesetze und Verordnungen verstreuten Regelungen zusammenfasst und verständlicher macht.

DHZ: Wie sollte ein solches Einwanderungsgesetz aussehen? 
Wollseifer: Ein solches Einwanderungsgesetz muss vor allem beruflich Qualifizierte in den Blick nehmen. Es muss helfen, dass gerade auch Nicht-Akademiker in Deutschland in Mangelberufen unbürokratisch Arbeit finden. Alle, die qualifiziert sind oder sich qualifizieren wollen, sollten auf eigene Kosten für sechs oder neun Monate nach Deutschland kommen und sich in dieser Zeit eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle suchen können. Wer fündig wird, kann dann bleiben. Dann haben wir doch alle etwas davon.

DHZ: Die demografische Entwicklung verschärft nicht nur den Fachkräftemangel. Sie erhöht auch den Druck auf die Sozialsysteme. Was muss eine wie auch immer geartete neue Regierung anpacken?

Wollseifer: Deutschland ist jetzt schon bei Steuern und Abgaben Vizeweltmeister hinter Belgien. Deshalb müssen Leistungsträger endlich entlastet werden. Sozialbeiträge dürfen die 40 Prozent nicht übersteigen, da liegt die rote Linie. Ansonsten sind wir als lohnintensives Handwerk nicht mehr wettbewerbsfähig. In der Arbeitslosenversicherung sind die Rücklagen heute so hoch, dass man die Beiträge ruhig um 0,5 Prozentpunkte reduzieren könnte.

DHZ: Wenn die Steuerzuschüsse zur Sozialversicherung steigen, bleibt dann noch genügend Spielraum für die Finanzpolitik? 
Wollseifer: Das Handwerk plädiert für einen Dreiklang aus Schuldenabbau, Investitionen und Steuersenkung. Unseren Kindern und Enkeln sollten wir nicht Schulden vererben, sondern Chancen. Ein Drittel der Steuerüberschüsse sollte deshalb für den Schuldenabbau verwendet und ein weiteres Drittel investiert werden. Und dann sollte man die entlasten, die dazu beitragen, dass es überhaupt zu diesen Steuerüberschüssen kommt. Das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

DHZ: Was ist Ihr größter Wunsch an die Politik?
Wollseifer: Dass die verantwortlichen Politiker zuvorderst ihre gesamtstaatliche Verantwortung sehen und sich darum kümmern, bei den dringlichen Themen wie etwa der demografischen Entwicklung, Digitalisierung, Verkehr und Fachkräftemangel Lösungen zu entwickeln. Durch das Scheitern der Sondierungen harren all diese Themen weiter auf Antworten, wertvolle Zeit geht verloren.

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)